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- etymology
What (who) is Rückwirkung - definition
Rückwirkung
Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung hinsichtlich des zeitlichen und gegebenenfalls räumlichen Geltungsbereichs.
Examples of use of Rückwirkung
1. Unbegrenzte Rückwirkung ÜberraschendâЂś nannte es Finanzminister Steinbrück, dass das Gericht die Rückwirkung seines Urteils entgegen dem Antrag der Bundesregierung nicht zeitlich befristet habe.
2. Höchstens ein Steuergesetz im Jahr, und das ohne jede Rückwirkung – das muss künftig die Regel sein.
3. In einem anderen Steuerstreit hat der Generalanwalt jüngst vorgeschlagen, die Rückwirkung der Richtersprüche zu begrenzen.
4. Zwei frühere Urteile Die Richter lehnten es nun ebenfalls ab, die Rückwirkung ihres Entscheids zeitlich zu begrenzen.
5. Ihr Hauptargument: Bei so etwas handele es sich in der Regel nur um eine "unechte Rückwirkung", denn der Steueranspruch des Staates entstehe erst mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums.